Gebührensatzung

Friedhofsgebührensatzung für den Friedhof der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Altenburg-Rasephas vom 09.10.2013

Inhaltsübersicht:

Abschnitt 1: Gebühren

  • 1 Gebührenpflicht
  • 2 Gebührenschuldner
  • 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit
  • 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren
  • 5 Rechtsmittel

Abschnitt 2: Gebührentarif

  • 6 Nutzungsgebühren
  • 7 z. Zt. unbesetzt
  • 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen
  • 9 Gebühren für die Grabberäumung
  • 10 Friedhofsunterhaltungsgebühren
  • 11 Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche
  • 12 Verwaltungskosten
  • 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Abschnitt 1: Gebühren

  • 1 Gebührenpflicht

(1) Für die Benutzung des Friedhofs in Altenburg-Rasephas, seiner Einrichtungen und Anlagen sowie für besondere Leistungen des Friedhofsträgers werden Gebühren nach Maßgabe dieser Friedhofsgebührensatzung erhoben.

(2) Werden erbrachte Leistungen nur teilweise in Anspruch genommen, so ist dennoch die volle Gebühr zu entrichten. Wird von der Benutzung des Friedhofs und seiner Bestattungseinrichtungen nach Beantragung Abstand genommen, sind die Aufwendungen zu ersetzen, die dem Friedhofsträger entstanden sind.

  • 2 Gebührenschuldner

(1) Schuldner der Gebühr ist

  1. der Nutzungsberechtigte,
  2. der für die Grabstätte Verantwortliche,
  3. der Antragsteller beziehungsweise Auftraggeber einer gebührenpflichtigen Leistung.

(2) Für die mit der Bestattung zusammenhängenden Gebühren haftet in jedem Falle auch der Bestattungspflichtige (Haftungsschuldner).

(3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

  • 3 Entstehung der Gebühr und Fälligkeit

(1) Die Gebühren entstehen mit der Inanspruchnahme von Leistungen nach der Friedhofssatzung. Die Festsetzung der Gebühren erfolgt durch schriftlichen Gebührenbescheid.

(2) Der Gebührenbescheid wird dem Gebührenschuldner durch einen einfachen Brief bekannt gegeben. Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.

(3) Der Friedhofsträger kann – außer in Notfällen – die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen untersagen sowie Leistungen verweigern, solange fällige Gebühren nicht entrichtet worden sind und auch keine entsprechende Sicherheit geleistet worden ist.

(4) Nicht rechtzeitig gezahlte Gebühren werden kostenpflichtig angemahnt. Nach erfolgloser Mahnung können die Gebühren und die durch die Mahnung entstandenen Kosten im Wege des landesrechtlichen Verwaltungsvollstreckungsverfahrens beigetrieben werden.

  • 4 Stundung, Erlass und Rückzahlung von Gebühren

(1) Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.

(2) Wird einem Verzicht auf eine Grabstelle vor Ablauf des Nutzungsrechtes durch den Friedhofsträger stattgegeben, so werden die bei der Überlassung des Nutzungsrechtes gezahlten Gebühren nicht, auch nicht teilweise, zurückgezahlt.

  • 5 Rechtsmittel

(1) Gegen den Gebührenbescheid des Friedhofsträgers kann der Betroffene innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Friedhofsträger der Evangelisch-Lutherischen Kirchgemeinde Altenburg-Rasephas Widerspruch einlegen.

(2) Hilft der Friedhofsträger dem Widerspruch nicht ab, so erlässt das zuständige aufsichtsführende Kreiskirchenamt einen Widerspruchsbescheid.

(3) Gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid des Kreiskirchenamtes ist der Klageweg zum zuständigen staatlichen Verwaltungsgericht eröffnet.

(4) Widerspruch und Klage gegen den Gebührenbescheid haben keine aufschiebende Wirkung, das heißt, die Verpflichtung zur sofortigen Zahlung wird durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht aufgehoben.

(4) Im Übrigen gelten die landesrechtlichen Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend.

Abschnitt 2: Gebührentarif

  • 6 Nutzungsgebühren

(1) Für Nutzungsrechte an Grabstätten werden folgende Gebühren erhoben:

  1. für Wahlgräber

1.1.     je Wahlgrabstätte

  • 1.1. Erdbestattungen – Einzelgrabstätte

1.1.1.1.   für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren                                    694,00 EUR

1.1.1.2.   für jedes weitere Jahr                                 34,50 EUR

1.1.2.   Erdbestattungen – Doppelgrabstätte

1.1.2.1.   für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren                        1389,00 EUR

1.1.2.2.   für jedes weitere Jahr                                 69,00 EUR

  • 1.3. Urnenbeisetzungen für 2-Urnengrab
    • 1.3.1. für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren                      521,00 EUR

2.1.3.2.   für jedes weitere Jahr                                 26,00 EUR

  • 1.4. Urnenbeisetzungen für 4-Urnengrab
    • 1.4.1. für die Dauer der Ruhezeit von 20 Jahren                      694,00 EUR

2.1.4.2.   für jedes weitere Jahr                                 34,50 EUR

 

  1. für eine Grabstätte in der Gemeinschaftsgrabanlage je Grabstätte

2.1.  Urnenbeisetzungen – für die Dauer der Ruhezeit von 15 Jahren                          449,00 EUR

(2) Für die Verlängerung oder den Wiedererwerb von Rechten an Grabstätten werden pro Grabstätte und Jahr folgende Gebühren erhoben:

  1. anlässlich der Belegung der zweiten Stelle eines Doppelwahlgrabes                      69,00 EUR
  1. anlässlich der Belegung eines Wahlgrabes mit einer weiteren Urne
    • 1. Wahlgrabstätte für Erdbestattung – Einzelgrabstätte                      34,50 EUR
    • 2. Wahlgrabstätte für Erdbestattungen – Doppelgrabstätte                             69,00 EUR
    • 3. Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen für 2-Urnengrab     26,00 EUR
    • 4. Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen für 4-Urnengrab    34,50 EUR
  1. bei sonstigen Verlängerungen oder dem Wiedererwerb eines Rechtes an einer Grabstätte
  • 1. Wahlgrabstätte für Erdbestattungen – Einzelgrabstätte                   34,75 EUR
  • 2. Wahlgrabstätte für Erdbestattungen – Doppelgrabstätte             69,00 EUR
  • 3. Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen für 2-Urnengrab     26,00 EUR
  • 4. Wahlgrabstätte für Urnenbeisetzungen für 4-Urnengrab             34,50 EUR
  • 7
  1. Zt. Unbesetzt
  • 8 Gebühren für Ausgrabungen und Umbettungen

In jedem Fall sind dem Friedhofsträger die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen

  • 9 Gebühren für die Grabberäumung

Für die Beräumung einer Grabstätte nach Ablauf der Ruhezeit oder der Nutzungszeit, nach der Entziehung des Nutzungsrechtes beziehungsweise nach der Entfernung von nicht genehmigten Grabmalen und baulichen Anlagen durch den Friedhofsträger oder durch von ihm Beauftragte werden folgende Gebühren erhoben:

  1. für die Beseitigung von Grabmalen und Abdeckplatten oder ähnlichen Einrichtungen

1.1.     bei Reihengräbern und einstelligen Wahlgräbern                                                          100,00 EUR

1.2.     bei mehrstelligen Wahlgräbern                 150,00 EUR

  1. für die Beseitigung von Grabeinfriedungen je laufenden Meter                          80,00 EUR
  2. für die Beseitigung von Bäumen, Strauchwerk, Gebüsch je Gewächs 80,00 EUR
  3. für die Beseitigung sonstigen Zubehörs 50,00 EUR

In jedem Fall sind mindestens die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen.

  • 10 Friedhofsunterhaltungsgebühren
  1.                                                                 Zt. unbesetzt
  • 11 Gebühren für die Benutzung einer Leichenhalle, einer Friedhofskapelle oder einer Kirche

(1) Für die Benutzung der Leichenhalle/der Friedhofskapelle/der Kirche werden folgende Gebühren erhoben:

  1. für die Aufbewahrung einer Leiche oder Urne, für das Ausschmücken eines Aufbahrungsraumes/ der Friedhofskapelle/ der Kirche und das Reinigen des Raumes/ der Räume nach der Ausschmückung und Trauerfeier                        60 EUR

(2) Für Trauerfeiern ohne kirchliche Begleitung werden folgende Gebühren erhoben:

  1. für Energie und Heizung                                       40 EUR
  2. für die Gestellung eines Musikers                        40 EUR
  • 12 Verwaltungsgebühren

Soweit keine Verwaltungskosten nach der jeweils geltenden Kirchlichen Verwaltungskostenanordnung erhoben werden, gelten die nachfolgend aufgeführten Verwaltungsgebühren:

  1. allgemeine Verwaltungsgebühren aus Anlass einer Bestattung    10 EUR
  2. für die Genehmigung von Grabmalen und sonstigen baulichen Anlagen 10 EUR
  3. für sonstige Verwaltungsleistungen

3.1.Genehmigung einer Umbettung       10 EUR

3.2. Berechtigungskarte zur Durchführung gewerblicher Arbeiten       10 EUR

3.3. Anzeigebestätigung für Dienstleister und Gewerbetreibende           10 EUR

3.4.Genehmigung der Beisetzung eines Ortsfremden, soweit nicht bereits ein Anrecht auf Beisetzung in einem Wahlgrab besteht 10 EUR

3.5. für das Erteilen einer Fotografiererlaubnis    10 EUR

  • 13 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Friedhofsgebührensatzung und alle Änderungen treten jeweils am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührensatzung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom 18.09.2002 außer Kraft.